Der Bayerische Staat gegen die Demonstrationsfreiheit - der Kampf beginnt am 1.10.2024
Gerichtsverfahren am 1.10.2024, 13 Uhr, Nymphenburger Strasse 16 im Strafjustizzentrum München am Stiglmaierplatz
voraussichtlich Sitzungssaal 22 im EG
Am 17.2.2024 hat ein Rechtsanwalt aus München zufällig den Demonstrationszug "München Steht Auf" für Julian Assange während der "Sciherheitskonferenz 2024" gesehen.
Er sieht, daß die Polizei ganz selbstverständlich die Demonstranten filmt.
Und er weiß, das anlassloses Filmen von Demonstranten nur unter strengsten Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt ist, die hier sogar für Laien erkennbar nicht vorliegen (zum Beispiel Vermummung oder Teilnahme von Straftätern früherer Demonstrationen).
Vor allen Dingen - vor den Demonstranten fährt ein Wagen mit Kamera auf etwa 5-6 Meter Höhe.
Jeder soll sehen - "Wir, wir sind die Macht, der BBB Bayerische Big Brother. wir, die Polizei, wir haben Recht, wir haben die Waffen, Ihr nicht, wir haben Kameras und wir haben Palantir Software, Ihr legt uns nicht mit uns an und wenn doch : Ihr Nichtsnutze bereut es !"
Der Anwalt zeigt seine Missachtung mit dem Mittelfinger in Richtung der Kamera, mit ausgestreckten Arm.
Er hat keine Angst, denn es ist Ausdruck seiner Meinungsfreiheit gegen den bayerischen Polizeistaat, der hier versucht, friedliche Demonstranten einzuschüchtern, die ein Grundrecht ausüben.
Der Anwalt wusste nicht einmal, um was es geht.
Nur - Filmen ohne Grund durch die Polizei weiss er - das geht gar nicht.
Und er hat keine Angst.
Den Kopf senken und schweigend weitergehen ?
Wegsehen ? Das kann er auch nicht.
Denn wenn nicht er, wer denn sonst, denkt er sich.
Deutschland ist schon zu oft untergegangen, weil alle wegsahen.
Er wird nicht tatenlos zusehen, wie die Dunkelheit nach 80 Jahren wieder über Bayern zieht, nach 35 Jahren wieder über Gesamtdeutschland, weil Polizisten ihre Grenzen wieder einmal nicht kennen oder nicht kennen wollen.
Und so kommt es, wie er es will : er wird sofort festgenommen, von Polizisten juristisch belehrt ("Sie werden Ihre Zulassung dafür verlieren", sehr amüsant, andere Ansicht : das Gesetz) und nach 40 Minuten erkennungsdienstlicher Behandlung wieder freigelassen.
Ein Polizist meint nun, der Anwalt hätte mit dem Mittelfinger ihn gemeint.
Der Polizist muss wohl das Ego von 7 Meter haben, denn auf den Aufnahmen ist die nach oben gerichtete Hand des Anwalts zu sehen, weit über dem Kopf des Anwalts; der Polizist muss gerade in der Sekunde ein Riese gewesen sein, er hat sich wohl schützend vor die Kamera geworfen). Es wird ein Spaß am Dienstag !
Seid dabei - wenn ein freier, rationaler, denkender Anwalt, der nicht klein beigibt, einer der sich wehrt, und den Kampf nicht scheut, fertig gemacht werden soll und sich das nicht gefallen lässt.
Vielleicht dreht er sogar den Spieß um ?
In Sachen
der allmächtige Staat gegen den bösen, unartigen RA Rudolf King, Dr. jur.
Ein Schwank in 2 Akten (leider in echt)
Dienstag, 1.10.2024
Nymphenburger Strasse 16 (U Bahn Stiglmaierplatz)
Sitzungssaal EG 22 (aber das kann sich noch ändern, gegebenenfalls an der Pforte fragen)
Achtung - Einlasskontrollen, kann schon mal 10 Minuten dauern, keine Nagelklipser oder Scheren oder ähnliches bei sich tragen, wird dann konfisziert.
Und übrigens - das Verfahren findet beim gleichen Richter statt, der schon das Verteilen von weißen Rosen auf Demos unter Strafe gestellt hat, natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Also erwartet keine Juristischen Meisterleistungen vom Richter Schmitt.
Wenn Ihr Zeit habt, zeigt, daß wir nicht klein beigeben.
Dass wir nicht auf unsere Grundrechte verzichten.
Dass wir diesmal nicht freiwillig in die Dunkelheit gehen.
"Do not go gentle into that good night,
Old age should burn and rave at close of day;
Rage, rage against the dying of the light!"
(Dylan Thomas)
"Geh nicht gelassen in die gute Nacht,
brenn, Alter, rase, wenn die Dämmerung lauert;
im Sterbelicht sei doppelt zornentfacht."
(Dylan Thomas, Übersetzung von Curt Meyer-Clason)
Und egal was am Dienstag rauskommt - wir feiern die Freiheit bei der nächsten München steht auf Demonstration !
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