Jeder 3. Corona-Tote lebte in einem Alten- und Pflegeheim - gesundheitspolitische Augenwischerei

Es ist nicht meine Aufgabe, Politiker zu beschimpfen oder ihnen in Anbetracht der nun mehr als tausendfachen Todesfälle in den Pflegeheimen zu behaupten, „ich habe es doch gesagt“.


Dennoch muss hier einmal gezeigt werden, wie wenig effektiv die zuständigen Stellen für die wahren Probleme, die die Covid-19-Krise 2020 für die Pflegeindustrie gestellt hat, war.


Am 4. September 2020 schrieb ich, unter dem Eindruck von mehreren industrieinternen Video-Konferenzen, welche alle auf eine von mir gestellte Frage keine Antwort hatten, einen Brief an die Bayerische Gesundheitministerin Dr. med. Melanie Huml und an den Verband der Pflegeindustrie in Bayern. Ich erlaubte mir, eine Kopie an das Bundesministerium für Gesundheit zu übersenden. Auf kein Schreiben habe ich bislang eine Antwort erhalten.


Ich will hier aus dem Brief zitieren:


"...in Anbetracht der besonderen Situation von Pflegeheimen und Einrichtungen betreuten Wohnens erlaube ich mir die folgenden Fragen bzw. Anmerkungen zu stellen.


1. die Pflegeindustrie, welche stationäre Einrichtungen inklusive betreuten W


ohnens bedient, glaubt überwiegend nicht an die Wirksamkeit der im April, Mai und bis in den Juni hinein geltenden Regelungen, also Verwandte vom Besuch der Pflegestationen abgehalten werden.


Dieser Zweifel ist an einem Beispiel sehr einfach zu verdeutlichen: in einem Pflegeheim oder bei betreutem Wohnen wird regelmäßig ein, maximal 2, in äußerst seltenen Fällen 3 Personen in einem Zimmer wohnen. Ein Besucher wird sich nicht mit vielen Personen aufhalten, sondern regelmäßig direkt zu der gewünschten Person gehen und mit ihr eine längere Zeit verbringen, was bekanntermaßen im Rahmen der sozialen Inklusion besonders wichtig für das Wohlergehen des zu Pflegenden ist.

Wir gehen daher davon aus, dass das Problem nicht von den Besuchern, die nur mit wenigen oder sogar nur einer Person in Kontakt kommt, ausgeht, sondern tatsächlich vom Pflegepersonal.




Beim Pflegepersonal ist die Situation zunächst so, dass aufgrund der normalen abrechnungstechnisch anzuwenden Schlüssels regelmäßig zwischen 11 und 14 Personen von einer Pflegekraft in einer Schicht bedient werden.

Es gibt also Kontakte von einer Kraft zu mindestens bis zu 14 Personen, so dass eine Übertragungskette durch eine einzige Person den Faktor 14 haben kann. Die Kontaktzeiten sind auch ausreichend lang, um eine Übertragung zu ermöglichen.


Ferner sehen wir ein Problem darin, dass regelmäßig das Pflegepersonal relativ jung, zwischen 17 und 35 Jahren alt, ist, dadurch also privat stark Kontakten ausgesetzt ist sowohl in der Familie, Kindern etc., und auch privat. Ältere Personen, die die überwiegende Zahl der Besucher eines Pflegeheims ausmachen, haben gegen einen bereits etwas eingeschränkteren Kontaktbereich außerhalb.


Statistisch gesehen können wir dies bereits an den Zahlen, die uns aus England erreicht haben nachvollziehen; der ungewöhnliche Spike im Bereich der Mortalität stammt aus den sogenannten stately homes, regelmäßig alten, vom Land geerbten Gebäuden, in denen auf aufgrund des dortigen Erbrechts das Land Altenheime untergebracht hat. Die Übertragungswege in diesen stately homes waren bekannt und man musste im Sommer fest stellen dass 1/3 aller Senioren, die in der Welle im April und Mai durch Europa gi


ng, in England in diesen stately homes infiziert wurde und starben.


2. Wir teilen insgesamt nicht die Meinung des Gesundheitsministers Dr. Spahn, dass schon die 1. Welle durch den lockdown gebrochen wurde und daher nicht mit einer 2. Welle zu rechnen ist.


Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass es sich in einer grippeähnlichen Art und Weise um ein Zusammentreffen von lockdown und den höher werdenden Temperaturen handelte, welche eine Infektion nahezu unmöglich gemacht hat.

Es ist auch festzustellen, dass die Inzidenz wird nicht auf 0 fiel, sondern nach wie vor eine leichte Übertragung festzustellen ist.


Wir hoffen selbstverständlich, dass der Minister Recht behält, und kein 2. lockdown notwendig ist, weil es erst schon nicht zu einer 2. Welle kommt.


Nichtsdestotrotz hoffen wir, keine Abbitte zu tun, wenn wir Sie auffordern, Notfallmaßnahmen zu erarbeiten, wie in einem Falle einer 2. Welle die Senioren in Pflegeheimen und betreutem Wohnen besser geschützt werden können. In einer Onlinekonferenz in der 1. Septemberwoche teilte ein Mitarbeiter eines Gesundheitsamt mit, dass sein Vorschlag für eine Eindämmung wäre, den Schlüssel auf 2 Personen pro zu Pflegenden herunter zu fahren. Die Fragen nach Wirtschaftlichkeit eines solchen Unterfangens und der generellen quantitativen Möglichkeit, also die Frage woher man sechsmal mehr Pflegepersonal bekommen sollte, konnte und wollte er nicht beantworten.




3. ambulante Pflege

In der ambulanten Pflege gibt es ähnliche Probleme. Wir sehen zwar das Problem nicht so gravierend wie in den Pflegeheimen, da eine ambulante Pflege zu Hause regelmäßig bei Personen passiert, die noch im besseren gesundheitlichen Zustand sind, dennoch zeigt die Tatsache, dass ambulante Pflege stattfindet, dass hier eine Person nicht mehr komplett mit voller Bewegungsfähigkeit, damit auch vollen Immunsystem, ausgestattet ist.

Typischerweise besucht eine Pflegekraft in München pro Schicht zwischen 7 und 13 Personen zu Hause. Es geht in diesem Fall das oben Gesagte, nur ist eine Patient-zu-Patient Übertragung nur indirekt, nicht direkt möglich. Wir bitten daher auch dafür klare Richtlinien aufzustellen, wie man in diesem Fall bei einer 2. Welle vorgehen muss.


Um die Dringlichkeit der Situation darzustellen, möchte ich auf folgendes hinweisen: die einzige uns bekannte Maßnahmen ist die Durchführung von Temperaturmessung bei Pflegern einmal pro Woche und der privilegierte Corona - Schnelltest, der allerdings nur zeitverzögert und auch dann noch oftmals falsch negativ ist.

Es wurde kommuniziert, dass geplant wird, auch die zu Pflegenden zu überwachen, allerdings mit welchem Resultat: Soll die Pflege abgebrochen werden, falls ein zu Pflegender über 37,5° hat oder was ist zu tun? Wollen wir wirklich die zu Pflegenden gerade dann alleine lassen, wenn sie am meisten auf Hilfe angewiesen sind?


Ein weiteres Problem ist die fast 80-prozentige Durchsetzung der des gesamten deutschen Pflegepersonals mit Frauen. Pflege ist eine weiblich dominierte Industrie. Grundsätzlich müssen wir jeden Monat daher weibliche Mitarbeiter 3 Tage in den Urlaub in


den Urlaub senden, vermutlich bezahlt, wenn ihre durch die Ovulation bedingte Körpertemperatur über 37,3° steigt. Das Problem ist, dass eine Frau in der Periode, welche zugleich mit Covid-19 infiziert ist, nicht notwendigerweise eine weiter erhöhte Temperatur von 38° etc. haben wird. Es steht daher an, entweder Frauen dann nach Hause zu senden oder sie arbeiten zu lassen und damit nicht komplett seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen.

Im einen Fall ist die Deckung des Personalbedarfs, insbesondere nach dem ohnehin von Krankenhäusern die Fachkräfte abgezogen werden durch das Krankenhaus-Entlastungsgesetz 2018, was in der Pflegeindustrie eingeschlagen hat wie eine Bombe und fast zur Unmöglichkeit von der Anstellung qualifizierten und hoch-qualifizierten Personal geführt hat, einen weiteren Schlag geben würde, der finanziell und personell nicht auszugleichen ist.

Wir mussten in der 1. Welle mit Überstunden und den entsprechenden, höheren Vergütungen arbeiten, die eine wirtschaftliche Betreuung unmöglich gemacht hat, gleichwohl wird uns versprochen, dass ein besonderer Schlüssel für mehr Aufwand angewendet wird, wobei bei diesem nach den bisherigen Plänen eine Mehrarbeit und damit verbundene höhere Entlohnung nicht ausgeglichen wird.

Wenn nun bei einer durchschnittlichen Monats-Arbeitszeit von 21 Tagen 3 Tage lang 80% der Mitarbeiter um der Sorgfaltspflicht zu genügen nach Hause geschickt werden, so ist vollkommen unklar, wer die Mehrkosten dafür trägt und den Mehraufwand erbringen soll. Dies ist nun nur eine Frage wenn eine 2. Welle nicht auch noch eine hohe Infektionsrate bei den Pflegern zur Folge hat.


Dies führt uns zu 4.:


4. Verpflichtung zur Pflege aus dem Versorgungsvertrag.



Nahezu alle Pflegefirmen rechnen über die AOK/ARGE ab und haben entsprechend einen Versorgungsvertrag mit der Arge. In diesem Versorgungsvertrag ist geregelt, dass je nach Bundesland eine Verpflichtung zur Pflege auch bei Kündigung von mindestens ein bis zum Teil drei Monaten besteht. Es ist also sowohl bei Pflegeheimen, betreuten Wohnen wie auch bei ambulanter Pflege zu Hause sicherzustellen, dass Pflege zu erfolgen hat.

Und dies führt zu einem Spannungsfeld: zum einen müssen wir die Pflege durchführen und entsprechend dafür sorgen, dass die versprochene Pflege und Betreuung stattfindet. Gleichzeitig müssen wir auch unserer Sorgfaltspflicht nachkommen. Lassen wir das eine zurück, so macht sich die Leitung des Unternehmens strafbar wegen unterlassener Hilfeleistung, strafbar mit einem Strafrahmen bis zu 5 Jahren plus hohen zivilrechtlichen Gefahren. Kommt die Firma aber der Sorgfaltspflicht bei der Kontrolle der Mitarbeiter auf eine potentielle Infektion nicht nach und lässt Frauen trotz erhöhter Temperatur weiter arbeiten in der Annahme, dass sich nur um den Monatszyklus handelt, eine Mitarbeiterin gleichwohl aber eine Covid-19 Infektion bereits in sich trägt, und stellt diese nun mindestens einen Patienten an, so ist die Pflegeleitung wegen unterlassener Sorgfaltspflicht dem Tatvorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ausgesetzt. Und was passiert erst, wenn ein Mensch stirbt: In diesem Fall sprechen wir von fahrlässiger

Tötung. Wird der Virus von einer oder mehreren Pflegern in ein Pflegeheim so eingeschleust, dass alle von der Pflegerin oder dem Kläger betreuten Personen nicht nur erkranken sondern auch sterben so sieht sich eine Geschäftsführung dem Vorwurf der mehrfachen fahrlässigen Tötung ausgesetzt, was zu einem Strafrahmen bis zu 10 Jahren schon im Einzelfall führen kann.


Im der Rechtslehre gibt es den Begriff der Unmöglichkeit der Vermeidung einer Strafbarkeit. Typischer Fall ist hier der Gleiswärter der erkennt, dass ein Zug auf e


inem Gleis ist, bei dem er in ungehinderter Fahrt auf einen entgegenkommenden Zug aufprallen wird und nur durch Umlegen eines Schalters kann er den Zug auf ein Nebengleis leiten, auf dem nur 4 Bauarbeiter auf den Schienen stehen, die damit sicher zu Tode kommen. Entweder also eine Vielzahl von Personen töten oder eine kleine Anzahl. In diesem Fall geht die Rechtslehre davon aus, dass eine Strafbarkeit in beiden Fällen nicht gegeben ist, da in jedem Fall jedes Handeln und Nichthandeln zu einer Strafbarkeit führt und es keine Abwägung mehr oder weniger Leben gibt.

Leider ist dies allerdings nur für die vorsätzliche Begehung anerkannt. Die fahrlässige Begehung setzt hingegen an dem Unterlassen einer geschuldeten und erforderlichen Tätigkeit an. Und ein Unterlassen kann nicht alternierend geschehen. Im oben genannten Fall steht also nicht die Frage im Raum, unterlasse ich das eine oder unterlasse ich das andere. So ähnlich beides klingen mag sind doch beide Fälle komplett unterschiedlich da die Regeln für Vorsatz nicht für Fahrlässigkeit, also Erfolgseintritt durch Unterlassen gelten.


Es kann also auch wenn ein anderes Verhalten zu einer anderen Strafbarkeit geführt hätte, also zum Beispiel Unterlassen des nach Hause senden der Mitarbeiter mit der Folge der fahrlässigen Tötung und im anderen Fall vorsätzliches Unterlassen der Betreuung, also unterlassene Hilfeleistung, nicht zur Straffreiheit führen.


Es ist also zu sagen, dass es

1. allgemeine und juristisch unanfechtbare, aber auch tatsächlich und quantit


ativ vollziehbare und zumindest nicht bankrottierende Anordnungen geben muss, wie im Fall einer 2. Welle die Pflegefirmen agieren müssen, um überhaupt den Betrieb aufrechterhalten zu können und sich nicht einer irgendwie gearteten Strafbarkeit trotz bestem Willen auszusetzen und

2. wie die Hygienemaßnahmen im konkreten Fall jenseits des Besuchs von Verwandten aussehen müssen, um eine Situation wie in England zu verhindern.


Ich hoffe, dass dies alles nur theoretische Gedanken bleiben und sie nur der Anregung der Diskussion dienen müssen, es also keine 2. Welle geben wird.


Bleiben Sie gesund,


Hochachtungsvoll

Ihr

Dr. Rudolf C. King

Dr. King ambulante Pflege Deutschland GmbH & Co KG"


Wie aus diesem Schreiben zu sehen ist, sind nach den neuesten Meldungen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Nach einer Statistik der Bild-Zeitung vom 16.12.2020 starben allein in Berlin bereits 600 Menschen über 80 in Alten- und Pflegeheimen. Nach einer anderen Statistik stimmt jeder 3. Deutsche in einem Pflegeheim oder im betreuten Wohnen.


https://www.tagesschau.de/inland/pflegeheime-weihnachten-101.html


Es ist nicht zu verstehen, wieso die Regierung zwar seit Monaten fast jeden Tag neue Maßnahmen auf den Markt wirft, immer enttäuscht, dass die alten nicht wie gewünscht funktionieren und sie sich gleichzeitig nicht einmal den Gedanken gemacht hat, wie Pflegeheime zu betreiben sind bei der 2. Welle, die leider seit Ende September doch definitiv eintrat und wächst.


Dies soll nicht ein weiteres Politiker-bashing sein und es soll auch nicht hier dargestellt werden, um zu zeigen, was wir doch schon vorhergesagt haben.

Es ist nur zum Verzweifeln, dass Dinge, die man eigentlich vorher sehen konnte tatsächlich eintreten und es der Regierung, die eigentlich die ureigene Aufgabe hat, ihre Bürger jeden Alters vor extraneem Schaden zu schützen, nicht den Sinn gekommen ist, hier trotz Anregungen irgendwelche Regelungen zu treffen.


Selbst heute, mit einer immer noch steigenden Vielzahl von Toten im Bereich der Altenpflege, gibt es keine Diskussionen, keine Aufforderungen in Pflegenetzwerk, dem die deutschen Pflegebetreiber überwiegend angehören, Ideen zur Eindämmung der Pandemie in den Pflegeheimen, betreuten Wohnen und ambulante Pflege.



Es ist enttäuschend und eine Bankrotterklärung für das Können unserer Gesundheitsministerien auf Bundes- wie auf Landesebene.


Dennoch - uns allen frohe Weihnachten und Gott lege seine Hand zum Schutz über uns und unsere Patienten!


www.drking-pflege.de www.flexxi.care




Nachtrag :

Pflegeheim in Sendling: Corona hilflos ausgeliefert - München - SZ.de (sueddeutsche.de)


Pflegeheim in Berlin-Friedrichshain: 88 Infizierte, 10 Tote - sind Hygieneverstöße des Heims schuld? - Berlin - Tagesspiegel Mobil


2. Nachtrag : IN Berlin sind es sogar 50% der Toten - 92 die von der Politik vergessen wurden.


https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/92-verstorbene-in-nur-zwei-wochen-corona-tod-in-berliner-pflegeheim-74266508.bild.html


https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2197576/132-corona-todesfaelle-in-heimen-wurde-im-kreis-osnabrueck-zu-wenig-getestet



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